Am 9. Juni 2016 hat das Europ\u00e4ische Parlament mit \u00fcberw\u00e4ltigender Mehrheit die Verordnung zur Vereinfachung des Austausches von \u00f6ffentlichen Dokumenten zwischen den Mitgliedstaaten angenommen. Die neue Verordnung schafft die Legalisierung (Apostille) innerhalb der EU auf bestimmten \u00f6ffentlichen Urkunden ab. Die Urkunden betreffenden Nachweise \u00fcber Geburt; Tod; Namensf\u00fchrung; Ehe und Ehevoraussetzungen und Familienstand einschlie\u00dflich Scheidung, Trennung oder Ung\u00fcltigerkl\u00e4rung einer Ehe; eingetragene Partnerschaft, einschlie\u00dflich der Voraussetzungen f\u00fcr die Begr\u00fcndung einer eingetragenen Partnerschaft, Aufl\u00f6sung einer eingetragenen Partnerschaft, Trennung oder Aufhebung einer eingetragenen Partnerschaft; Elternschaft; Annahme als Kind; Wohn- und \/ oder Wohnsitz; Staatsangeh\u00f6rigkeit; Fehlen von Vorstrafen und das Recht, das aktive Wahlrecht und das Recht als Kandidat bei den Kommunalwahlen und den Wahlen zum Europ\u00e4ischen Parlament teilzunehmen.<\/p>\n
Um \u00dcbersetzungen von \u00f6ffentlichen Dokumenten zu vermeiden, m\u00fcssen die L\u00e4nder das Dokument akzeptieren, wenn es in einer der Amtssprachen der Mitgliedsstaaten der EU ausgestellt wurde oder wenn das Dokument in einer Nicht-Amtssprache ausgestellt wurde, k\u00f6nnen sie es akzeptieren. Dar\u00fcber hinaus sieht die Verordnung mehrsprachige Standardformulare als \u00dcbersetzungshilfe vor, die dem Dokument beigef\u00fcgt werden.<\/p>\n
Um Betrug zu vermeiden, k\u00f6nnen Beh\u00f6rden miteinander \u00fcber das elektronische IT-System namens IMI (Binnenmarkt-Informationssystem) kommunizieren.<\/p>\n
Die Verordnung wurde auf der EVS-Konferenz in Leuven von Stephan Matyk von der Europ\u00e4ischen Kommission vorgestellt. Er wies darauf hin, dass die neuen Regeln ab 2019 gelten. Dies bedeutet, dass noch eine Menge Arbeit auf den europ\u00e4ischen und nationalen Ebenen der Regierung erfolgen muss: die Nachricht von der neuen Verordnung bekanntmachen, die mehrsprachige Formulare in den eigenen Systeme integrieren, IMI nutzen usw. Stephan Matyk hat den EVS, als Experte auf diesem Gebiet, zur engen Zusammenarbeit mit der Europ\u00e4ischen Kommission zur Umsetzung der Verordnung eingeladen. Der EVS begr\u00fc\u00dft die Verordnung und ist bereit, ihre Rolle zu spielen.<\/p>\n
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